Allgemeine Geschäftsbedingungen der sander & sander Ingenieurbüro GbR | Schulungsraum.Online, Version 02.20
- 1. Geltungsbereich, Änderungen
- 1. 1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der sander & sander Ingenieurbüro GbR | SCHULUNGSRAUM.ONLINE (nachfolgend SCHULUNGSRAUM.ONLINE) gelten für alle Leistungen der sander & sander Ingenieurbüro GbR | SCHULUNGSRAUM.ONLINE.
- 1. 2. SCHULUNGSRAUM.ONLINE erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten ausschließlich die von SCHULUNGSRAUM.ONLINE gestellten AGB, wenn SCHULUNGSRAUM.ONLINE in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
- 1. 3. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SCHULUNGSRAUM.ONLINE gelten für einzelne Produkte, insbesondere für Domains, zusätzlich spezielle Bedingungen, die unter Punkt 11 einsehbar sind. Diese Zusätzlichen Bedingungen gelten auch, wenn das entsprechende Produkt lediglich Teil eines vom Kunden gebuchten Pakets ist, welches auch andere Leistungen enthält.
- 1. 4. SCHULUNGSRAUM.ONLINE kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von SCHULUNGSRAUM.ONLINE gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. SCHULUNGSRAUM.ONLINE weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
- 1. 5. SCHULUNGSRAUM.ONLINE kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken.
- 2. Leistungen der SCHULUNGSRAUM.ONLINE
- 2. 1. Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.
- 2.2. Die Verfügbarkeit der SCHULUNGSRAUM.ONLINE Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SCHULUNGSRAUM.ONLINE liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
- 2. 3. SCHULUNGSRAUM.ONLINE führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. SCHULUNGSRAUM.ONLINE wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird SCHULUNGSRAUM.ONLINE den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
- 2. 4. SCHULUNGSRAUM.ONLINE kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von SCHULUNGSRAUM.ONLINE für den Kunden zumutbar ist.
- 2. 5. Um die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen und Daten von SCHULUNGSRAUM.ONLINE sowie von Dritten dauerhaft zu gewährleisten, kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Links ganz oder teilweise abschalten oder ändern inklusive der Vornahme von Updates, Upgrades oder des Bringens auf einen neuen Versionsstand, soweit dies auch nach Abwägung der Interessen anderer Kunden für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Programme, Anwendungen, Skripte und Apps für die der Hersteller- oder Community-Support abgelaufen ist.
- 2. 6. Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich SCHULUNGSRAUM.ONLINE vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
- 2. 7. Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
- 2. 8. Eine Nutzungsüberlassung von Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt.
- 2. 9. Eine Nutzung von Servern zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen.
- 2. 10. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.
- 2. 11. Für einige zusätzliche Dienste entstehen SCHULUNGSRAUM.ONLINE Kosten, die wir an unsere Kunden in Form einer Servicegebühr weitergeben. Dabei handelt es sich um Dienste wie z.B. der Vertragsübergabe, der Reaktivierung eines Auftrags oder des erneuten Rechnungsversands.
- 3. Urheberrechte, Lizenzen, Eigentumsvorbehalt
- 3. 1. SCHULUNGSRAUM.ONLINE räumt den Kunden an den zur Verfügung gestellten Programmen, Anwendungen, Skripten, Apps ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter verwenden und löschen. Für Open Source Software gilt diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
- 3. 2. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
- 3. 3. Die von SCHULUNGSRAUM.ONLINE zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
- 3. 4. Sofern der Kunde auf den von SCHULUNGSRAUM.ONLINE zur Verfügung gestellten Diensten Lizenzen u.ä. selbst einrichtet, verwaltet oder verteilt, ist er zur korrekten Lizensierung verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er technische Parameter verwaltet, die maßgeblich für den Umfang der Lizenzierung sind, beispielsweise die Anzahl genutzter Cores oder die Anzahl von zugriffsberechtigten Nutzern.
- 3. 5. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist SCHULUNGSRAUM.ONLINE berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der Inhalte oder Software des Homepage-Baukastens lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das der Homepagebaukasten lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
- 3. 6. Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum der SCHULUNGSRAUM.ONLINE.
- 4. Zahlungsbedingungen
- 4. 1. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt SCHULUNGSRAUM.ONLINE das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. SCHULUNGSRAUM.ONLINE verpflichtet sich, das jeweils gültige erteilte Mandat dem Kunden im SCHULUNGSRAUM.ONLINE Kunden-Login anzuzeigen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. SCHULUNGSRAUM.ONLINE wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.
- 4. 2. Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die SCHULUNGSRAUM.ONLINE nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt SCHULUNGSRAUM.ONLINE das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. SCHULUNGSRAUM.ONLINE verpflichtet sich, das jeweils gültige erteilte Mandat dem Kunden im SCHULUNGSRAUM.ONLINE Kunden-Login anzuzeigen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. SCHULUNGSRAUM.ONLINE wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteneinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.
- 4. 3. SCHULUNGSRAUM.ONLINE stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im SCHULUNGSRAUM.ONLINE Kunden-Login bereit. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.
- 4. 4. SCHULUNGSRAUM.ONLINE kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von SCHULUNGSRAUM.ONLINE gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. SCHULUNGSRAUM.ONLINE weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
- 4. 5. Gegen Forderungen der SCHULUNGSRAUM.ONLINE kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ausgenommen davon sind Ansprüche auf Rückabwicklung nach Widerruf des Vertrags nach § 355 BGB.
- 4. 6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE ihre Dienste sperren.
- 4. 7. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der zwei monatlichen Entgelten entspricht, in Verzug, kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für SCHULUNGSRAUM.ONLINE liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
- 4. 8. Bei Zahlungsverzug kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE ebenfalls Erstattung verlangen.
- 5. Pflichten des Kunden
- 5. 1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
- 5. 2. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
- 5. 3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien, Links uns sonstige Bestandteile nach den aktuellen Best Practices oder Branchenstandards der Informationssicherheit so einzurichten, dass die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von SCHULUNGSRAUM.ONLINE, anderen SCHULUNGSRAUM.ONLINE Kunden sowie von Dritten nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.
- 5. 4. Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. SCHULUNGSRAUM.ONLINE kann diese Server nicht verwalten. Es obliegt daher dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die SCHULUNGSRAUM.ONLINE zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
- 5. 5. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf den Systemen von SCHULUNGSRAUM.ONLINE notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der SCHULUNGSRAUM.ONLINE übertragen.
- 5. 6. Der Kunde stellt sicher, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
- 5. 7. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
- 5. 8. Die Nutzung der SCHULUNGSRAUM.ONLINE Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.
- 5. 9. Der Kunde schließt mit SCHULUNGSRAUM.ONLINE eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald SCHULUNGSRAUM.ONLINE in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.
- 6. Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
- 6. 1. SCHULUNGSRAUM.ONLINE kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von SCHULUNGSRAUM.ONLINE, anderen SCHULUNGSRAUM.ONLINE Kunden sowie von Dritten im Sinne von Ziff. 5.3. beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn SCHULUNGSRAUM.ONLINE aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
- 6. 2. Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für SCHULUNGSRAUM.ONLINE keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
- 6. 3. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
- 6. 4. Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
- 6. 5. Bei Anbieten und Darstellen von Inhalten entsprechend Ziff. 5.7. kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
- 6. 6. Verstößt der Kunde gegen ein Verbot aus Ziff. 5.8., kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE die Dienste sperren.
- 6. 7. SCHULUNGSRAUM.ONLINE kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail Schadsoftware enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
- 6. 8. Der Entgeltanspruch von SCHULUNGSRAUM.ONLINE besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
- 6. 9. SCHULUNGSRAUM.ONLINE kann bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen Pflichten aus Ziff. 5 vom Kunden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines ausgebliebenen, geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.
- 7. Freistellung
Der Kunde ersetzt SCHULUNGSRAUM.ONLINE alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. SCHULUNGSRAUM.ONLINE informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
- 8. Haftung der SCHULUNGSRAUM.ONLINE
- 8. 1. Für Schäden haftet SCHULUNGSRAUM.ONLINE nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von SCHULUNGSRAUM.ONLINE oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt SCHULUNGSRAUM.ONLINE oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den SCHULUNGSRAUM.ONLINE bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
- 8. 2. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
- 8. 3. Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an SCHULUNGSRAUM.ONLINE gezahlt hat.
- 9. Vertragslaufzeit, Kündigung
- 9. 1. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, ist der Vertrag kündbar mit einer Frist von einem Monat zum Ende der ersten Vertragslaufzeit. Danach verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
- 9. 2. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. SCHULUNGSRAUM.ONLINE weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
- 9. 3. Alternativ kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
- 9. 4. Beendet SCHULUNGSRAUM.ONLINE den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann SCHULUNGSRAUM.ONLINE nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
- 10. Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sander & sander Ingenieurbüro GbR, Feldstraße 22, 19053 Schwerin, E-Mail: kontakt@asander.de , Telefon: +49 (0)385 59 58 86 96,
Fax: 0385 – 59 588 694) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (sander & sander Ingenieurbüro GbR, Feldstraße 22, 19053 Schwerin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
sander & sander Ingenieurbüro GbR
SCHULUNGSRAUM.ONLINE
Feldstraße 22,
19053 Schwerin,
E-Mail: ,
Fax: +49 (0)385 59 58 86 94
-
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ende des Muster-Widerrufsformulars
Das Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
11. Domainbedingungen
11.1. Allgemeines / Geltungsbereich
11.1.1 Diese Registrierungsbedingungen gelten zwischen SCHULUNGSRAUM ONLINE als Reseller bzw. Registrar und Ihnen als Registranten. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen Ihnen und der Vergabestelle (Registry) bzw. dem Registrar direkt zustande. SCHULUNGSRAUM ONLINE beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für Sie, soweit SCHULUNGSRAUM ONLINE nicht selbst Registrar für die betreffende Top Level Domain (TLD) ist.
11.1.2 Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top-Level-Domain gelten zusätzlich zu diesen Domainbedingungen unterschiedliche Richtlinien/Bedingungen. Indem Sie die Dienste nutzen, stimmen Sie den Bedingungen dieser Vereinbarung und allen Richtlinien oder Bestimmungen von ICANN und jeder Registry zu.
11.1.3. SCHULUNGSRAUM ONLINE behält sich das Recht vor, die Bedingungen dieser Registrierungsvereinbarung zu ändern. Sie erkennen an, dass Registrierungsanforderungen hinzugefügt werden können, um z.B. neue Registrierungsrichtlinien, ICANN-Richtlinien oder die Einhaltung bestimmter Public Interest Commitments (PICs) einzuhalten. Änderungen treten unmittelbar mit dem Veröffentlichen auf der Webseite in Kraft.
Ihre von der ICANN definierten Rechte und Pflichten finden Sie hier:
https://www.icann.org/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-en
11.2. Definitionen
Registrar: Sie werden als Vermittler zwischen der Registry und Ihnen tätig und sind für die Domainvergabe zuständig.
Registrant: Ist jede natürliche oder juristische Person, die eine Domain für sich registrieren lässt.
Registry: Sie verwaltet die TLDs (Top Level Domains).
ICANN: Die Internet Corporation for Assigned Names and Number koordiniert und reguliert die Vergabe der generischen Domainnamen und IP-Adressen.
TLD: Top Level Domain – bezeichnet den letzten Abschnitt einer Domain, wie zum Beispiel .de oder .com.
gTLD: Sind generische, durch die ICANN regulierte Domainendungen.
ccTLD: Diese Domainendungen verweisen auf ein bestimmtes Land oder eine spezielle Region und werden deswegen auch als länderspezifische TLD bezeichnet und durch die jeweiligen Registries reguliert.
Regulierte und hochgradig regulierte TLD: Für die Registrierung dieser Domainendungen müssen Sie bestimmte zusätzliche Voraussetzungen (unter 5.) erfüllen.
WHOIS: Auf dieser Datenbank befinden sich öffentlich zugängliche Informationen zu registrierten Domains. So kann jeder herausfinden, wer der Inhaber einer Domain ist. Der Eintrag in die Whois-Datenbank ist bei jeder Domain Registrierung obligatorisch.
Reseller: Diese stehen in einer vertraglichen Beziehung zu dem Registrar und bieten Registrierungsdienste über diesen an.
11.3. Registrierungsprozess
11.3.1 Bei der Verschaffung von Domains wird SCHULUNGSRAUM ONLINE im Verhältnis zwischen Ihnen als Registranten und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Sie können von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. SCHULUNGSRAUM ONLINE hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Eine Gewähr für die Zuteilung und Registrierung von bestellten Domains und/oder dass die zugeteilten Domains frei von Rechten Dritter sind, kann nicht übernommen werden.
11.3.2 Sie sind damit einverstanden, dass die Registrierung einer Domain ausgesetzt, gelöscht oder übertragen, sowie, dass der Status des Domainnamen geändert werden, bzw. auf den Domainnamen eine Registrierungssperre gesetzt und dort gehalten werden kann, um (1) Fehler des Registrars oder der Registy bei der Registrierung der Domain zu korrigieren, (2) um Streitigkeiten über die registrierte Domain zu lösen, soweit es einer Regelung der ICANN, der Registry oder des Registrars entspricht, (3) um die Integrität, Sicherheit und Stabilität des Registrierungssystems der jeweiligen Top-Level-Domain zu schützen, oder (4) um allen anwendbaren Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder –anforderungen, (rechtmäßigen) Anfragen von Strafverfolgungsbehörden oder anderen relevanten Behörden zu entsprechen.
11.3.3 Um die Dienste zu erbringen und die Registrierungs- und ICANN-Anforderungen einzuhalten, stimmen Sie der Verwendung, der Veröffentlichung und der sonstigen Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten einschließlich personenbezogener Daten durch die Registry und deren Beauftragte zu. Diese Daten werden im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen gespeichert und an Organisationen (Registries, Registrare und die Denic als Betreiberin des Escrow Services für Registrare) innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die am Registrierungsprozess beteiligt sind, weitergeleitet und auf die übliche Weise einschließlich des öffentlichen Zugangs zu Whois-Datenbanken veröffentlicht. Nähere Informationen dazu finden Sie hier:
https://www.SCHULUNGSRAUM ONLINE.de/faq/domains/was-ist-die-whois-und-welche-daten-sind-dort-hinterlegt/
11.4 Pflichten des Kunden
11.4.1 Sie sichern zu, dass die SCHULUNGSRAUM ONLINE von Ihnen mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Sie sind verpflichtet, Änderungen unverzüglich, spätestens nach sieben Tagen, mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse sowie für die in den Ziffern 4.2.1 und 4.2.2 genannten Daten.
11.4.2 Sie sind verpflichtet, bei der Bestellung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Sie sind weiterhin verpflichtet, auf Anfrage von SCHULUNGSRAUM ONLINE oder der Registry nach der Richtigkeit der Daten innerhalb von 15 Tagen zu antworten. Dies betrifft insbesondere:
11.4.2.1. Name und postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des Domaininhabers; falls es sich um ein Unternehmen oder eine Organisation handelt, darüber hinaus den Namen des für die Domain Verantwortlichen;
11.4.2.2 Falls der Domain-Inhaber eigene Nameserver stellt, IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
11.4.3 Namensinhaberdaten können Sie über die Whois-Abfrage abfragen. Jede Registrierungsstelle hat Whois-Abfragedatenbanken, wie z.B. die Denic: https://www.denic.de/webwhois/ . Möchten Sie Ihre Inhaberdaten ändern, so wenden Sie sich bitte an den SCHULUNGSRAUM ONLINE Support.
11.4.4 SCHULUNGSRAUM ONLINE sendet einmal im Jahr Anfragen per E-Mail, um Sie aufzufordern Ihre Whois-Daten auf Aktualität und Vollständigkeit zu prüfen.
4.5 Sind die angegebenen Daten wissentlich falsch oder nicht nachprüfbar oder versäumen Sie es die Daten innerhalb von sieben Tagen zu updaten oder innerhalb von 15 Tagen Anfragen bezüglich der Richtigkeit der Kontaktdaten zu beantworten, so stellt dies eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Pflichten dar, die SCHULUNGSRAUM ONLINE zur Sperrung und Kündigung berechtigt bzw. die SCHULUNGSRAUM ONLINE das Recht gibt, die Registrierung zu verweigern.
11.4.6 Überlassen Sie die Nutzung der Domain einer anderen Person, so sind Sie für die missbräuchliche Nutzung des Domainnamens durch den Dritten verantwortlich, es sei denn, Sie legen die Identität und die aktuellen Kontaktdaten des entsprechenden Benutzers innerhalb von sieben Tagen offen oder geben diese Kontaktdaten an eine Partei weiter, die Ihnen angemessene Beweise für einen Schaden liefern kann.
11.4.7. Soweit Sie nicht Domaininhaber sind und /oder personenbezogene Daten Dritter weitergeben, informieren Sie die Dritten über die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten und holen deren Einverständnis zur Datenerhebung, Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung zum Zwecke der Vertragsdurchführung ein.
11.4.8 Im Fall der Nutzungsüberlassung der Domain an einen Dritten, sind Sie verpflichtet, die eigenen vollständigen Kontaktinformationen anzugeben und zu aktualisieren, um Probleme zeitnah lösen zu können, die im Zusammenhang mit der Registrierung auftreten können.
11.4.9 Sie garantieren, dass die Domainregistrierung nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen wurde und dessen Nutzung gegen keinerlei Rechte Dritter verstößt. Weiterhin erklären Sie, dass der Domainname nicht für gesetzeswidrige Zwecke registriert wird und seine Nutzung nicht gegen geltendes Recht/Gesetze verstößt.
11.4.10 Von Ersatzansprüchen Dritter jeder Art, die aus der Registrierung der Domain entstehen, stellen Sie als Domaininhaber SCHULUNGSRAUM ONLINE, die Registry und die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), sowie jeweils deren gesetzliche Vertreter, Angestellte, Agenten und sonstige Verbundene, frei. Diese Verpflichtung besteht über die Dauer des Registrierungsvertrages hinaus fort.
11.4.11 Sie sichern zu, dass Sie alle geltenden Gesetze einhalten. Einschließlich der Gesetze in Bezug auf Datenschutz, Datenerfassung, Verbraucherschutz, faire Kreditvergabe, Inkassoverfahren und ökologische Landwirtschaft.
11.4.12 Sie erkennen an, dass die Registry und SCHULUNGSRAUM ONLINE keinerlei Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Verfahren und Prozessen der Sunrise Periode oder der Land Rush Periode übernehmen.
11.4.13 Sie stimmen der Einhaltung aller zutreffenden ICANN-Anforderungen und -Vorschriften zu, die hier hinterlegt sind: https://www.icann.org/resources/pages/registrars/consensus-policies-en .
11.4.14 Für die Entscheidung von Streitigkeiten in Bezug auf oder entstanden durch die Nutzung der Registrierung müssen Sie sich, freibleibend gegenüber anderen möglichen Gerichtsbarkeiten, mit der Gerichtsbarkeit der Gerichte einverstanden erklären, die sich entweder an Ihrem Sitz oder am Sitz des Registrars befinden.
11.4.15. Wenn Sie sensible Gesundheits- und Finanzdaten erheben und verwalten, sind Sie verpflichtet, angemessene und geeignete Sicherheitsmaßnahmen nach geltendem Recht zu ergreifen, die dem Angebot dieser Dienste angemessen sind.
11.5. Regulierte TLD
11.5.1 Für regulierte TLD gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
Sie verpflichten sich für den Fall, dass sie sensible Gesundheits- und Finanzdaten verarbeiten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
Zu den regulierten TLDs gehören zum Beispiel: .games, .juegos, .school, .schule, .toys, .eco, .care, .diet, .fitness, .health, .clinic, .dental, .healthcare, .capital, .cash, .broker, .claims, .exchange, .finance, .financial, .fund, .investments, .lease, .loans, .market, .money, .trading, .credit, .insure, .tax, .mortgage, .degree, .mba, .audio, .book, .broadway, .film, .movie, .music, .software, .fashion, .video, .app, .art, .band, .cloud, .data, .digital, .fan, .free, .gratis, .discount, .sale, .media, .news, .online, .pictures, .radio, .show, .theater, .tours, .accountants, .architect, .associates, .broker, .legal, .realty, .vet, .engineering, .law, .limited, .show; .theater; .town, .city, .reise und .reisen
11.5.2 Für hochregulierte TLD gelten darüber hinaus folgende Anforderungen:
11.5.2.1 Sie müssen administrative Kontaktinformationen bereitstellen, die für die Meldung von Beschwerden oder Registrierungsberichten auf dem neusten Stand gehalten werden müssen, sowie die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde oder der privaten Kontrollorgane (z.B. Rechtsanwaltskammer oder Kassenärztliche Vereinigung) angeben.
11.5.2.2 Sie garantieren, dass Sie alle erforderlichen Genehmigungen, Zulassungen oder andere erforderlichen Voraussetzungen in Bezug auf die hochregulierte TLD erfüllen.
11.5.2.3 Sie verpflichten sich, alle wesentlichen Änderungen in Zusammenhang mit 5.2.2 zu melden, um sicherzustellen, dass die Anforderungen auch auf Dauer erfüllt werden.
Zu den hochgradig regulierten TLDs gehören zum Beispiel: .abogado, .attorney, .bank, .bet, .bingo, .casino .charity, .cpa, .corp, creditcard, .creditunion .dds, .dentist, .doctor, .fail, .gmbh, .gripe, .hospital, .inc, .insurance, .lawyer, .lifeinsurance, .llc, .llp, .ltda, .medical, .mutuelle, .pharmacy, .poker, .university, .sarl, .spreadbetting, .srl, .sucks, .surgery .university, .vermogensberater, .versicherung und .wtf.
11.6. Transfer von Domainnamen
11.6.1 Um einen Domainnamen zu oder von SCHULUNGSRAUM ONLINE weg zu transferieren, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Sie brauchen einen AUTH Code
Ein Providerwechsel der Domain, der auch den Wechsel des Registrars zur Folge hat, ist frühestens 60 Tage nach der Registrierung möglich
die Domain muss entsperrt sein
11.6.2 SCHULUNGSRAUM ONLINE kann Ihren Antrag auf Übertragung des Domainnamens ohne Angabe von Gründen nach alleinigem Ermessen annehmen oder ablehnen.
Für gTLD die durch die ICANN verwaltet werden, finden Sie hier:
https://www.icann.org/resources/pages/transfer-policy-2016-06-01-en die ICANN Transfer Policy.
11.7. Verlängerung
11.7.1 Um sicherzugehen, dass Ihre Domains nicht verloren gehen, führt SCHULUNGSRAUM ONLINE bei allen SCHULUNGSRAUM ONLINE Internetdomains eine Verlängerung durch. Ihre Domain wird automatisch einen Tag vor dem Ablaufdatum verlängert, und nach erfolgter Verlängerung wird die dazugehörige Rechnung in Ihrem Konto hinterlegt. SCHULUNGSRAUM ONLINE sendet per E-Mail 30 Tage und dann erneut 7 Tage vor dem Ablaufdatum eine Benachrichtigung an die E-Mail-Adresse des Antragstellers. Wird eine Domain zum Ablaufdatum nicht verlängert, sendet SCHULUNGSRAUM ONLINE eine Ablaufbenachrichtigung an die E-Mail-Adresse des Antragstellers.
11.7.2 Wenn SCHULUNGSRAUM ONLINE die Zahlung für die Registrierung oder Verlängerung eines Domainnamens nicht einziehen kann, storniert oder löscht SCHULUNGSRAUM ONLINE den Domainnamen daraufhin. Für gTLDs gewährt SCHULUNGSRAUM ONLINE eine Sperrfrist für die Löschung der Domain. Um eine Domain aus diesem Zustand zurückzuholen, muss unter Umständen eine zusätzliche Zahlung geleistet werden. Die Gebühr für einen derartigen Vorgang und weiter Informationen finden Sie hier: https://www.SCHULUNGSRAUM ONLINE.de/faq/hosting/Kann-ich-meinen-gekuendigten-Vertrag-oder-eine-gekuendigte-Domain-reaktivieren/ .
11.8. Gewährleistungsausschluss / Freistellung
Sie bestätigen und stimmen zu, dass die Domainnamen wie gesehen und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Garantie bereitgestellt werden.
Sie verpflichten sich (innerhalb von 30 Tagen nach der Aufforderung) den Registrar, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Vergabestelle und die zugehörigen Auftragnehmer, Serviceprovider, und die Mitglieder, Anteilseigner, Geschäftsführer, Manager, die jeweiligen Besitzer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Beteiligungsgesellschaften und Vertreter dieser und alle anderen Personen, die am Registrierungsprozess beteiligt sind, freizustellen, zu schützen und schadlos zu halten vor und gegenüber jedweden Ansprüchen, Schadensersatz, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben, darunter angemessenen Anwaltsgebühren und -kosten sowie anderen Ausgaben (auch für Rechtsmittel), die sich aus oder im Zusammenhang mit der Registrierung Ihres Domainnamens ergeben. Diese Verpflichtung besteht über die Dauer des Registrierungsvertrages hinaus fort.
11.9. Streitbeilegung
11.9.1 Für Streitigkeiten über die Rechte an generischen Domains wurde von der ICANN eine weltweite Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) und ein Uniform Rapid Suspension System (URS) entwickelt und von allen akkreditierten Registraren angenommen. Alle Domains, die diesem Vertrag unterliegen, unterliegen diesem UDRP und URS. Sie stimmen hiermit zu, dass alle Streitigkeiten über Rechte an solchen Domains, insbesondere aus Marken-, Namens- oder anderen Rechten des geistigen Eigentums, durch die UDRP geregelt werden, die unter https://www.icann.org/resources/pages/help/dndr/udrp-en und URS, die unter https://newgtlds.icann.org/en/applicants/urs zu finden sind. Zudem stimmen Sie den Bestimmungen der Registries bezüglich der Registrierung einer Domain während der Sunrise Periode zu, einschließlich der Sunrise Dispute Resolution Policy.
11.9.2 Die ICANN behält sich das Recht vor, das UDRP und URS jederzeit zu ändern. SCHULUNGSRAUM ONLINE ist verpflichtet diese Änderungen umzusetzen, sodass sie auch für Sie verbindlich werden. Jede überarbeitete Version wird veröffentlicht unter: https://www.icann.org/resources/pages/dispute-resolution-2012-02-25-en .
11.9.3. ccTLD Registries welche die UDRP- oder URS- Prozesse nicht anwenden um Domainstreitigkeiten zu lösen, haben teilweise ihre eigenen Prozesse entwickelt, denen Sie hiermit auch zustimmen. Sie finden diese in den untenstehenden Registrierungsrichtlinien der jeweiligen Registries.
11.10. Pflichten der SCHULUNGSRAUM ONLINE AG
11.10.1 SCHULUNGSRAUM ONLINE verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für die in 11.3.3. vorgesehene Zwecke.
11.10.2 SCHULUNGSRAUM ONLINE trifft angemessene Vorkehrungen zum Schutz Ihrer Daten gegen Verlust, Missbrauch, unberechtigten Zugriff oder Offenlegung, Änderung und Vernichtung.
- 11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, außergerichtliche Streitbeilegung
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).